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2018年4月18日

EU-Justizkommissar Věra Jourová schlug ein beschleunigtes System vor, das es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Nutzerdaten direkt von Technologieunternehmen abzufragen. [European Parliament]

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Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die persönlichen Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten weiterzugeben.

Ein Beamter der Europäischen Kommission mit Kenntnis des Vorschlags nannte diese rechtliche Überarbeitung „revolutionär“, weil sie Polizei und Staatsanwaltschaft die Möglichkeit geben würde, Daten direkt von Unternehmen zu verlangen, die Messaging-Apps, Social Media-Plattformen und andere digitale Dienste betreiben – selbst wenn sie ihren Sitz in einem anderen Land haben.

Derzeit müssen die Strafverfolgungsbehörden sich an Justizbeamte in anderen Ländern wenden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, die sie für Ermittlungen benötigen. Die nationalen Regierungen haben sich bereits beschwert, der Prozess sei zu langsam, um für strafrechtliche Ermittlungen wirklich nützlich zu sein, zumal Kriminelle schnell online kommunizieren können.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová forderte dementsprechend am Dienstag: „Wir müssen die Strafverfolgungsbehörden mit Methoden des 21. Jahrhunderts ausstatten, um die Kriminalität zu bekämpfen; so wie Kriminelle die Methoden des 21. Jahrhunderts für ihre Verbrechen nutzen.“

Sie bezeichnete die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden als „schwerfällig“, während „Kriminelle schnell und auf dem neuesten Stand der Technik operieren“.

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Die EU-Kommission will im Juni neue Maßnahmen vorstellen, die der Polizei den Zugang zu verschlüsselten Daten von Online-Apps wie WhatsApp vereinfachen sollen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der EU-Vorschlag wird Technologieunternehmen dazu zwingen, Daten einschließlich des Inhalts von E-Mails und Nachrichten sowie Metadaten und Browser-Verläufe zu übergeben. Sie müssen die Informationen innerhalb von zehn Tagen oder in Notfällen innerhalb von sechs Stunden weitergeben. EURACTIV.com hatte bereits Ende März über die Einzelheiten eines geleakten Entwurfs der Verordnung berichtet .

03.05.2018 16:32

Neun Todesopfer bei einem feigen Hinterhalt - und österreichische Blauhelmsoldaten sahen von ihrem Checkpoint am Golan dabei zu: Im Gespräch mit krone.at versprach Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eine „komplette, lückenlose Aufklärung des Falls“. Eine Expertenkommission hätte mit den Ermittlungen bereits begonnen, die Staatsanwaltschaft ist ebenfalls tätig und ermittelt wegen des Verdachts des Mordes durch Unterlassung. Aber Kunasek sagte im Interview am Flughafen Zeltweg - LJ Sport LED Schuhe Jungen Mädchen Herren Damen Sterne Leuchten Schuhe USB Lade Leucht Schuhe Schnürschuhe EU 43 Schwarz sZcNrZssxW
- auch: „Es ist wichtig, sich schützend vor das ganze Bundesheer zu stellen!“

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Mario Kunasek: Hier soll es auf keinen Fall Vorverurteilungen geben. Eine Kommission mit Experten des Verteidigungsministeriums ist am Arbeiten. Auch die Staatsanwaltschaft ist tätig und hat von sich aus Ermittlungen eingeleitet. Und die Verantwortung für diesen Vorfall trifft einen Amtsvorgänger.

Bild: APA/Roland Schlager, krone.at-Grafik

Aber man muss auch genau wissen, wie damals diese Situation war. Ich war selbst als Bundesheersoldat sechs Monate lang im Einsatz in Bosnien - und im Auslandseinsatz kann man sehr plötzlich in eine wirklich bedrohliche Stresssituation kommen, etwa wenn der eigene Konvoi überraschend in eine Demonstration gerät. Deshalb ist es auch wichtig, sich schützend vor das Bundesheer zu stellen: Jetzt sollen die Kommission und die Staatsanwaltschaft ermitteln, dann werden wir die Ergebnisse beurteilen.

Video: Krone

Da sieht’s sehr gut aus. Ich bin mir sicher, dass bereits im Juni ein Bericht vorliegen wird, über den ich dann mit dem Vizekanzler und dem Kanzler sprechen kann.

Saab 105
Bild: BMLVS/Markus Zinner

Nein, diese Kommission soll absolut unabhängig die bestmögliche Lösung für unser Bundesheer erarbeiten. Ich werde diesen Bericht dann lesen, dann wird’s um die Finanzierung gehen.

Hintergrund: Das Massaker am Golan In am vergangenen Freitag der „Krone“ und anderen Medien zugespielten Videos wird nahegelegt, dass österreichische Blauhelme im September 2012 auf den Golanhöhen neun syrische Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt geraten ließen. Aus den Aufnahmen geht hervor, dass die Soldaten offenbar die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen Hinterhalt nicht verhindert hatten. Bei der darauffolgenden Schießerei wurden die neun Polizisten und ein Angreifer getötet.

Bild: "Krone"
Bild: "Krone"

Nach dem Golan-Massaker stellen sich viele die Frage, ob die österreichischen UNO-Soldaten eingreifen hätten sollen oder nicht. Ein Völkerrechtsexperte sieht ganz klar eine Verantwortung, die syrischen Polizisten, die in einen Hinterhalt fahren, zu warnen. Ein hoher Bundesheeroffizier - ein erfahrene Befehlshaber, der namentlich nicht genannt werden will - sieht das ganz anders: „Der Befehl lautete ganz klar: Nicht einmischen!“ Er erklärt, dass die UN-Soldaten zur absoluten Unparteilichkeit verpflichtet seien. Das sei ihre stärkste Waffe.

Richard Schmitt
krone.at
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Staatsanwaltschaft Bundesheer

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